§ 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/68#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/68#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/68#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/68#abs-4 Kopieren ⧉(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.